Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Fassung Januar 2010

Bernhard Humpe
GmbH & Co. KG

Fördertechnik
Siemensstraße 32 | D-59269 Beckum
Tel 02521 / 93000 | Fax 02521 / 93006





§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Humpe erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingung. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Die Angebote der Firma Humpe sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma Humpe. Das Gleiche gilt für Berechnungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

§ 3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma Humpe an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma Humpe genannten Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Die Preise verstehen sich einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass der Firma Humpe, der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag, spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

Skontoabzüge werden nur im schriftlich zugesagten Rahmen gewährt.

Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank. Soweit der Kunde Kaufmann ist, mindestens 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Vertragspartner bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Die von der Firma Humpe genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Firma Humpe die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Personal-mangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten der Firma Humpe oder bei deren Unterlieferanten eintreten - hat die Firma Humpe auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma Humpe, die Lieferung bzw. Leistung die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung im Werk der Firma Humpe, mindestens jedoch ½ von 100 des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Gleichzeitig ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, auf Verlangen der Firma Humpe 100% der Auftragssumme nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit vorauszuleisten.

 

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport führende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Humpe verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma Humpe unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung beginnt unbeschadet der Inbetriebnahme durch den Kunden mit dem Gefahrübergang.

Die Firma Humpe leistet nach den gesetzlichen Vorschriften oder – sofern die VOB/B vereinbart ist – nach § 13 VOB/B Gewähr, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist.

Der Kunde muss der Kundendienstleitung der Firma Humpe Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Im Fall einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt die Firma Humpe nach ihrer Wahl, dass:

a) das schadhafte Teil- bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die Firma Humpe geschickt wird.

oder

b) der Kunde das schadhafte Teil- bzw. Gerät bereit hält und ein Servicetechniker der Firma Humpe zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma Humpe nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Firma Humpe diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der Firma Humpe zu bezahlen sind.

Die Firma Humpe ist berechtigt, nach eigenem Ermessen nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ein eimaliges Fehlschlagen berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Wandlung des Vertrages.

Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Humpe stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

 

§ 7 Haftung

Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weiteren Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie Ersatz von Schäden, irgendwelcher Art, und zwar auch solche Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Firma Humpe oder deren Mitarbeiter verursacht wurde. Für Mängelschäden und deren Folgen haftet die Firma Humpe nur bis zum Umfang des vertragstypischen Schadensrisikos. Für entfernte Mangelfolgeschäden oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners wird die Haftung auf die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt, soweit die Deckungssumme das vertragstypische Schadensrisiko abdeckt und der Versicherer nicht aus Gründen leistungsfrei wird, die der Firma Humpe zuzurechnen sind.

 

§ 8 Rücktritt der Firma Humpe

Für den Fall, dass die Firma Humpe aufgrund unvorhergesehener Ereignisse gezwungen ist den Inhalt der Leistung erheblich zu verändern, oder dass diese Umstände auf den Betrieb der Firma Humpe erheblich einwirken, wird der Vertrag entsprechend angepasst. Soweit die Änderungen sich als wirtschaftlich nicht vertretbar herausstellen, steht der Firma Humpe das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will die Firma Humpe vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit der Firma Humpe eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt und erweiteter Eigentumsvorbehalt

Die Firma Humpe behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Für den Fall des Weiterverkaufs des Liefergegenstandes tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen

bis zur Höhe von 120% des Kaufpreises

gegen den Kunden an die Firma Humpe ab. Erfolgt der Weiterverkauf ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt, tritt der Besteller bereits jetzt die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunde an den Lieferer ab. Wird der Liefergegenstand mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass er als wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache anzusehen ist, so überträgt der Besteller der Firma Humpe bereits jetzt quotenmäßiges Miteigentum an der neuen Sache.

Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Besteller bzw. im Auftrag des Bestellers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek, an den Lieferer ab. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Bestellers eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab.

Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand, hat er die Firma Humpe unverzüglich davon zu benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Firma Humpe zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt, und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Firma Humpe gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

Die Firma Humpe ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

Die Firma Humpe behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand auch vor, bis sämtliche ihrer Forderungen gegen den Betreiber aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Firma Humpe in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Die Firma Humpe verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt. Der Wert der Sicherheiten wird dabei nach Verwertungsgesichtspunkten der Firma Humpe festgelegt.

 

§ 10 Sonstiges

Sofern gesetzlich zulässig, ist Beckum (Westf.) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Beckum (Westf.) vereinbart.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen / Vereinbarungen nicht berührt.

 

Bernhard Humpe

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